golop Handels und Beteiligungs GmbH, Drebkauer Strasse 1, 03226
Vetschau
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der golop Handels- und Beteiligungs GmbH
(nachfolgend golop genannt) und dem Besteller (nachfolgend Kunde genannt) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s), in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen
bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch golop.
Kollidierenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Dies
gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung. Die AGB´s gelten nur
gegenüber Unternehmern (Wiederverkäufer, Gewerbetreibende und Grosshändler). Die
Einkaufsberechtigung ist durch den Kunden mittels geeigneter Unterlagen
darzulegen. Auftrag
Ein Auftrag gilt vom Kunden als erteilt, wenn golop den Auftrag oder die
Bestellung in schriftlicher Form (eMail, Fax oder per Brief) dem Kunden
bestätigt. golop nimmt den Auftrag nur über die Waren der Bestellung des Kunden
an, welche in der gesonderten Versandbestätigung aufgeführt und tatsächlich
versendet werden. Schriftliche und mündliche Auskünfte, Beschreibungen, Angebote
etc. sind unverbindlich, sofern sie nicht von golop mit einer
Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt wurden.
Nachfolgende Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bedürfen ebenfalls der
schriftlichen Bestätigung durch golop. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit
der Lieferung von Teilmengen oder Mindermengen einverstanden. Bis zur
Versandbestätigung bleibt der Zwischenverkauf der Waren vorbehalten. Ein
Schadensersatz bei verspäteter oder Nichtlieferung ist ausgeschlossen. Kann
golop eine bestellte und bereits bezahlte Ware nicht liefern wird die durch den
Kunden bereits getätigte Bezahlung dieser Ware diesem unverzüglich erstattet.
Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet die von ihm georderte Ware, auch bei
Teillieferungen oder der Lieferung von Mindermengen, abzunehmen. Kommt der
Käufer mit der Abnahme der Waren oder durch verspätete Zahlung der
Vorkasserechnung, mit mehr als 10 Tagen in Verzug, ist golop berechtigt
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und sofort vom Vertrag
zurückzutreten. Der Kunde erklärt sich in diesem Fall mit einer sofortigen,
anderweitigen freihändigen Verwertung der georderten Ware einverstanden. Der
Erlös wird dem Kunden auf dessen Schadensersatz und Aufwandsersatzverpflichtung
nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet. Bei einer unberechtigten
Annahmeverweigerung von Nachnahmesendungen durch den Kunden verpflichtet sich
dieser zur Zahlung einer Bearbeitungs- und Kostenpauschale in Höhe von 50,00 €.
golop ist infolge einer unberechtigten Annahmeverweigerung zur sofortigen,
anderweitigen freihändigen Verwertung der Ware berechtigt. Weitere
Schadensersatzansprüche und Aufwandsentschädigungen bleiben hiervon unberührt,
golop behält sich diese ausdrücklich vor. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung
herrührender Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die Ware
Eigentum von golop. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist golop berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware ist nicht zulässig. Der Kunde ist ferner
verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme der Ware unter
Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine
Unterlassung macht den Kunden gegenüber golop schadensersatzpflichtig. Im Falle
der Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder wenn
Zahlungseinstellung vorliegt, tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen die
ihm aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsen in Höhe des
Rechnungsendbetrages der Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) an golop
ab. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung seiner Forderungen
ermächtigt. golop ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der
Kunde in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, golop
auf Verlangen eine genaue Aufstellung aller für die Geltendmachung der
abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Der Kunde verpflichtet sich die Ware auf seine Kosten zu Gunsten von golop
ausreichend gegen jeden Verlust oder Beschädigung zu versichern. Es wird
vereinbart, dass alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche
hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt an golop abgetreten sind.
Lieferbedingungen
Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Angaben seitens golop über die Lieferfristen sind nicht zwingend verbindlich.
Der Kunde kann jedoch vom Vertrag zurücktreten wenn er golop in Verzug setzt und
golop nachfolgend eine Nachfrist von 6 Wochen ungenutzt verstreichen lässt.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Nichtlieferung seitens des Kunden
werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle mit dem Versand und der
Verpackung in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden und
werden diesem mitgeteilt. golop ist bemüht mehrere, gleichzeitig bestellte Waren
zusammenhängend zu versenden, ist dies nicht möglich, fällt für jede
Teillieferung die jeweilige Versandkostenpauschale neu an. Alle Lieferungen
erfolgen unfrei und sind bis zu einem Betrag von 500,- € versichert. Ein
weiterreichendes Risiko und Gefahr gehen zu Lasten des Kunden, dieser kann gegen
Zahlung von 5,- € die Versicherung auf 2.500,- € erhöhen. Zahlung
Die angebotenen Preise verstehen sich sämtlich in € (Euro) zzgl. der jeweils
gültigen MwSt. Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Die
Möglichkeit zum Abzug eines Skontos besteht für den Kunden nicht. Bei Vorkasse
wird die Ware erst nach Eingang der Zahlung freigegeben. Es besteht kein
Anspruch auf Lieferung von Waren auf Rechnung oder Bankeinzug oder sonstigen
Zahlungsarten. Bei Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung sofort nach Erhalt der
Rechnung, Erhalt der Ware vorausgesetzt, zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug und
begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des
Kunden ist golop unbeschadet sonstiger Rechte befugt, Sicherheiten oder
Vorkassezahlung für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Werden vom Kunden die
verlangten Sicherheiten oder Vorauszahlungen innerhalb einer von golop gesetzten
und angemessenen Frist nicht erbracht, ist golop berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden ist golop berechtigt,
Mahnkosten in Höhe von EURO 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufrechnungsrechte sind für den Kunden ausgeschlossen.
Mängel
Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich, spätestens
innerhalb 2 Werktagen, auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Verwendungszweck
zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Falls erforderlich und
zumutbar sind durch den Kunden Probeverarbeitungen durchzuführen. Jegliche
Mängel und Beanstandungen in Bezug auf Fehlmengen, Transportschäden,
Falschlieferungen und anderes sind vom Kunden ebenfalls unverzüglich, spätestens
innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor
Weiterveräußerung, Vernichtung oder Entsorgung der Ware schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach freier Wahl von golop eine
Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vergütung des Rechnungsbetrages auf die
reklamierte Ware. Die Präsentation und Leistungsbeschreibung der angebotenen
Waren ist keinesfalls als Garantie auf die Beschaffenheit einer Ware zu
verstehen. Kleine Abweichungen hinsichtlich Form und Farbe von Modellen oder
technischen Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen, insbesondere bei
Nachlieferungen, sind keine Mängel. Voraussetzung für jegliche
Gewährleistungsansprüche durch den Kunden ist das Vorweisen der
Originalrechnung. Die Kosten von Warenrücksendungen gehen in jedem Fall zu
Lasten des Kunden, ebenso die Gefahr der Rücksendung, Unfreie Warenrücksendungen
werden von golop nicht angenommen. Warenrücksendungen müssen in jedem Fall durch
den Kunden schriftlich mitgeteilt und durch golop schriftlich genehmigt werden.
Bei Ware die als Restposten ausgewiesen ist sind Mängelansprüche ausgeschlossen,
es sei denn, golop hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
verletzt. Die Ware (Restposten) wird in dem zum Zeitpunkt des unterbreiteten
Angebots gegebenen Zustand geliefert. Gleiches gilt für Rechtsmängel. Im übrigen
setzen Mängelansprüche des Käufers ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB
voraus. Schadensersatzansprüche, nach den gesetzlichen Voraussetzungen oder aus
anderen Gründen, aufgrund von Mängeln sind nur möglich, sofern die
Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf die fahrlässige
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder golop nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet. Soweit Rückgriffsansprüche gegeben sind, kann der
Kunde ausschließlich Ansprüche geltend machen die ihm nach § 478 BGB zustehen.
Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des
Käufers mit seinen Kunden beruhen, insofern diese über die gesetzliche
Gewährleistung hinausgehen. Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in
Höhe von bis zu 10 % berechtigen keine der Parteien zu Ansprüchen. Über 10%
hinausgehende Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge sind innerhalb von 2
Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber golop anzuzeigen. Sonstige
Ansprüche seitens des Kunden auf Rückgabe von bestellten Waren sind
ausgeschlossen. Datenschutz
golop speichert und verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der
Bestellung, zur Pflege der Kundenbeziehung und zu Zwecken der Bonitätsprüfung.
Dies beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an Dritte (z.B. zum Zwecke der
Bonitätsprüfung) oder für Werbezwecke ausschließlich an andere Unternehmen der
Konzerngruppe. Die Daten des Kunden werden jederzeit vertraulich behandelt und
die schutzwürdigen Belange des Kunden werden berücksichtigt. Der Nutzung der
Daten für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit durch schriftliche Mitteilung an
golop widersprechen.
Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist,
Cottbus. golop kann den Kunden auch an seinem Sitz verklagen. Sollte die eine
oder andere der genannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies
die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht. Die Rechtsfolgen des $ 139 BGB
werden sowohl hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch für
eventuelle zusätzlich getroffenen Vertragsabsprachen zwischen golop und dem
Kunden ausgeschlossen. golop
Handels- und Beteiligungs GmbH
Drebkauer Straße 1
03226 Vetschau
Geschäftsführer: Manja Koal
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